Elternhilfe - Leitfaden Recht

von Karin Kestner, 2014-2019

Der Paragraph, Dein Freund und Helfer

In den letzten Jahren habe ich zahllose Eltern beraten, wie sie Hilfe für ihre Kinder bekommen und ihnen geholfen, den oft steinigen und langwierigen Weg durch die Instanzen zu gehen. Da diese komplett ehrenamtliche Arbeit unterdessen meine zeitlichen und gesundheitlichen Möglichkeiten übersteigt, habe ich hier einen kleinen Auszug meiner Unterlagen als Hilfe zur Selbsthilfe ins Netz gestellt. Ich hoffe, damit möglichst vielen weiteren Eltern helfen zu können und mich gleichzeitig zu entlasten. Das Wichtigste für Sie ist, dass Sie für Ihre Rechte und damit für Ihr Kind kämpfen lernen. Von alleine werden Sie nicht zu Ihrem Recht kommen.

Hier finden Sie Musteranträge zu den Themen: Kostenübernahme für Dolmetscher vom Kindergarten bis zur Uni, Beantragung von Elternassistenz, Frühförderung, Hausgebärdensprachkursen, etc. Welche Paragraphen sind relevant, wie formulieren Sie Widersprüche, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird und welche Gerichtsurteile bzw. Beschlüsse gibt es schon. Zudem finden Sie hier Links zu bereits veröffentlichten Leitfäden in meinem Web. Klicken Sie sich durch und machen Sie sich schlau! Die hier vorliegenden Dokumente sollen Beispiele und Muster für Ihre eigenen Beantragungen und Widersprüche sein. Sie dürfen die Dokumente als Muster herunterladen, müssen sie aber unbedingt an Ihre spezielle Situation und Daten anpassen oder Ihrem kompetenten Rechtsanwalt für Sozialrecht zur Verfügung stellen. Die meisten Fälle unterscheiden sich in Details, so dass Anträge und Widersprüche gut und genau formuliert und begründet sein müssen.

Für alle Punkte gilt: Eine sofortige Bewilligung Ihrer Anträge ist die große Ausnahme, da die meisten Ämter primär versuchen Kosten zu verhindern. Daher werden Sie in der Regel erst einmal eine Ablehnung auf Ihre Anträge bekommen. Hier gilt: Lassen Sie sich in keinem Fall nur telefonisch informieren. Fordern Sie immer einen schriftlichen Bescheid an. Denn nur auf einen schriftlichen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Und das tun Sie bitte in jedem Fall, denn es geht um Ihr Recht. Versäumen Sie keine Fristen! Lassen Sie sich nicht mit falschen oder vorgeschobenen Argumenten abspeisen. Der Weg durch die Instanzen kann extrem lang, nervenaufreibend, einschüchternd und aufwändig werden. Deshalb beginnen Sie so früh wie möglich, Anträge zu stellen. Wenn Ihr Kind z.B. in die Regelschule soll, reicht es nicht, erst kurz vor den Sommerferien einen Antrag zu schreiben. Hier finden Sie die relevanten Paragraphen und stichhaltigen Argumentationen für Ihre Anträge und Widersprüche. Seien Sie sich bewußt, dass der Kampf für Ihr Recht unter Umständen Jahre dauern kann und Sie ggf. bereit sein müssen, Ihr Recht durch alle Instanzen, auch vor Gericht einzufordern (die Sozialgerichte sind für Sie kostenlos). Das Recht Ihrer Kinder darf nicht hinter Budgets von Sozialämtern zurückgestellt werden.

Zur Erklärung einiger Begriffe, siehe unten im Glossar.

WFD Positionspapier zu den Rechten gehörloser Kinder

 

Schwerbehindertenausweis

Der Schwerbehindertenausweis ist beim Versorgungsamt (Gemeinde-/ oder Stadtverwaltung) zu beantragen und gilt rückwirkend ab der Geburt. Infos auch beim Landschaftsverband oder Landeswohlfahrtsverband-Hauptfürsorgestelle, siehe Telefonbuch / Google. Bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises bekommen Sie bei vielen öffentlichen Einrichtungen (Verkehrsmittel, Schwimmbäder, etc.) Ermäßigungen. Auch Kinder mit Cochlear Implantat bekommen einen Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag 100%, denn sie bleiben weiterhin kommunikations- und hörbehindert.

 

Pflegegeld

Sie können im Rahmen der Pflegeversicherung bei der für Sie zuständigen Krankenkasse Pflegegeld beantragen.

 

Krankenkasse / Hörgeräte

Die Krankenkassen übernehmen die Kosten der Hörgeräte gemäß ihren Festsätzen. Hier ein Gerichtsurteil, dass ein Festbetrag nicht ausreichend ist. Der Restbetrag kann in Einzelfällen auch erstattet werden. Hinsichtlich anderer anfallender Kosten ist es wichtig, ein Jahr lang alle anfallenden Rechnungen und Belege für z.B. für Therapiefahrten zu
sammeln (Härtefallregelung). Bei Ihrer Krankenkasse erhalten Sie einen Katalog der bezuschussten Hilfsmittel (Lichtklingel, Lichtwecker, etc.)

Das Sozialgericht Suhl hat am 20.10.1999 entschieden, dass die beklagte Krankenkasse für ein hörgeschädigtes Kind die Kosten für digitale Hörgeräte zum Gesamtpreis von etwa 3.700 Euro erstatten muss. 

 

Kostenvoranschläge für Krankenkassen

Hilfe zur Beantragung finden Sie hier

 

Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschern

Rechtsprechung zur Finanzierung von Gebärdendolmetschern für den Besuch einer Schule, Hochschule oder Berufsschule.

 

Elternassistenz

Hier finden Sie Informationen zur Elternassistenz, die gehörlose Eltern zur Unterstützung der lautsprachlichen Förderung ihrer Kinder beantragen können.

 

Frühförderung

Bei Eltern-Kind-Kursen, motopädischen / logopädischen Behandlungen, Gebärdensprachkursen oder anderen Maßnahmen zur Förderung des Kindes, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können Sie beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Eingliederungshilfe des Bundessozialhilfegesetzes stellen. Die Eingliederungshilfe ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. Machen Sie sich schlau! z.B. Förderung durch Eingliederungshilfe auf der Seite von www.sprich.info (Verein zur Förderung hörgeschädigter Kinder) die Inhalte der Seite gelten für lautsprachliche und gebärdensprachliche Förderung. Suchen Sie sich gebärdensprachliche Frühförderung, wie z.B. von den Quietschehänden.

Hier finden Sie die Anträge und Widersprüche für den Bereich Frühförderung.

 

Hausgebärdensprachkurse

Hier finden Sie Anträge, Beschlüsse und Widersprüche für Hausgebärdensprachkurse. Beantragen Sie für Kinder über das SGB XII beim Sozialamt-Eingliederungshilfe (in Bayern beim Bezirk-Eingliederungshilfe). Da die Eltern einen erweiterten Wortschatz benötigen, um ihr Kind zu erziehen, beantragen Sie zusätzlich für Eltern über das SGB VIII beim Jugendamt. Zusätzlich finden Sie  einen Kostenvoranschlag für Dozenten. Falls auf untenstehender Liste kein Gebärdensprachdozent in Ihrer Nähe dabei ist, geben Sie an den einschlägigen Stellen (Taubenschlag, Gehörlosen-Clubheim, Tageszeitung, etc.) Suchanzeigen auf.

 

Gebärdensprachdolmetscher im Kindergarten / Kindergartenassistenz

Hier finden Sie Anträge und Widersprüche und einen Beschluss zur Kindergartenassistenz. Eine Kindergartenassistenz oder auch Integrationshelfer für ein gehörloses Kind kann prinzipiell jeder Gebärdensprachkompetente sein. (Gebärdensprachdolmetscher im Kindergarten)

 

Tommys Gebärdenwelt

Sie können bei Ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt für Ihr Kind beantragen. Die Beantragung erfolgt mit einem Rezept Ihres (Haus-, Kinder- oder HNO-) Arztes, einem Kostenvoranschlag vom Verlag Karin Kestner und einem formlosen Antrag zur Kostenübernahme. Es gibt neuerdings Krankenkassen, die die Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt wegen angeblicher Nicht-Zuständigkeit ablehnen und den Antrag an das Sozialamt weiterleiten, lesen Sie dazu die Information zur Weiterleitung nach §14.  Nachfolgend finden Sie Urteile und Widersprüche gegen die Ablehnung de Kostenübernahme.

 

Regelschule mit Gebärdensprachdolmetscher

Hier finden Sie Anträge, Beschlüsse und Widersprüche zur Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschern an der Regelschule. Gebärdensprachdolmetscher sind in manchen Regionen sehr rar gesäht und gleichzeitig ist es für Ihr Kind eminent wichtig ein gutes und emphatisches Team von Gebärdensprachdolmetschern zusammenzustellen. Kümmern Sie sich frühzeitig um dieses Thema.

 

Bezahlung von Gebärdensprachdolmetschern an Regelschulen nach JVEG

Hier finden Gebärdensprachdolmetscher die Begründung für die Bezahlung nach JVEG. Der Beschluss ist auch auf KIGA-Assistenz und Dolmetschen im Hochschulbereich anwendbar.

 

Gebärdensprachdolmetscher an der Universität

Hier finden Sie Informationen über ein Urteil zum Anspruch auf Dolmetscher an der Uni / Zweitausbildung

 

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und kulturelle Teilhabe

Hier finden Sie einen Antrag für Teilhabe. Diese Leistung ist einkommensabhängig!

 

Steuerfreibetrag

Freibetrag beim Finanzamt eintragen lassen. Nach Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises (siehe unten) kann eine rückwirkende Korrektur der rechtskräftigen Steuerbescheide beantragt werden! Zusätzlich für eine Haushaltshilfe (mit Belegen) Zusätzlich als Pflegefreibetrag (Kann-Bestimmung)

 

Steuerbefreiung des PKW

Der PKW muss auf den Namen des Kindes zugelassen sein und darf nur für Fahrten mit dem Kind bzw. für das Kind genutzt werden

 

Telefon

Die Telekom bietet, unter bestimmten Voraussetzungen, zwei verschiedene Vergünstigungen durch Sozialtarife an. Erkundigen Sie sich dort.

 

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Es gibt diverse Vergünstigungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer.

 

Glossar

Antrag: Für alle hier behandelten Leistungen kann der Antrag formlos, aber begründet sein, siehe Musteranträge

Widerspruch: Ein Widerspruch kann formlos, muss aber begründet sein, siehe Musterwidersprüche. Ein Widerspruch kann nur auf einen schriftlichen, ablehnenden Bescheid erfolgen und muss innerhalb der Fristen der Rechtsmittelbelehrung in der Ablehnung zugestellt werden.

Einstweilige Anordnung: Eine einstweilige Anordnung ist eine Beschwerdeentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz.

Vorläufiger Rechtsschutz: ist eine Verfahrensphase in der Form einer einstweiligen Anordnung

Gerichtlicher Beschluss / Bescheid: Ist eine Gerichtentscheidung auf eine einstweilige Anordnung / einstweiligen Rechtsschutz.

Gerichtsurteil: Ist eine Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren.

 

Anmerkung: Frau Kestner ist 2019 verstorben