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Landessozialgerichtsurteil – Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher für Regelschulunterricht bestätigt!

doch der Streit geht weiter …

5 Jahre kämpfte das Mädchen für das Recht auf Dolmetscherinnen in der Regelschule, alle Beschlüsse und Urteile hat sie gewonnen. Man könnte meinen, dass der Main-Kinzig-Kreis nun aufgibt… weit gefehlt. Nun verweigert er den Dolmetschern die Bezahlung nach JVEG und provoziert, dass die Dolmetscher aufgeben.

Der Streit geht weiter und das Sozialamt des Main-Kinzig-Kreises beschäftigt auf Staatskosten das Rechtsamt weiter mit diesem Fall.

 

Die bisherige Geschichte

Mit drei Jahren wurde bei H. die völlige Taubheit diagnostiziert. Die Eltern riefen mich an und wollten wissen, was sie machen müssten, damit ihr Kind auf die Regelschule gehen kann, eine Cochlea Implantation lehnten sie ab.

Mein Rat: ab sofort Gebärdensprache lernen!

Aber leichter gesagt als getan. Der Kampf mit den Ämtern begann. Der Main-Kinzig-Kreis gab nie freiwillig auch nur einen Cent. Der Hausgebärdensprachkurs musste mehrmals eingefordert werden. Das Gesundheitsamt drängte auf CI-Versorgung, von denen wurde sogar das Jugendamt eingeschaltet. Das Kind sollte nach deren Willen ein CI bekommen! Immer musste sich die Familie gegen Angriffe wehren.

Der Tag der Einschulung in die Regelschule kam, die Dolmetscherkostenübernahme wurde abgelehnt. Die Dolmetscher mussten monatelang auf Geld warten. Eine erste einstweilige Anordnung wurde auf den Weg gebracht und gewonnen, die Beschwerde des Main-Kinzig-Kreises wurde abgewiesen.

Die Klage beim Sozialgericht in Frankfurt wurde von H. gewonnen. Doch wieder ging der Main-Kinzig-Kreis in Berufung. Am 14.05.2014 wurde in der Berufungsverhandlung die Berufung abgelehnt. H. hat alle gerichtlichen Schritte gewonnen.

Gibt der Main-Kinzig-Kreis endlich auf?

Nein! Nun hat sich der Main-Kinzig-Kreis etwas anderes überlegt. Die Dolmetscher werden trotz einer Entscheidung des Sozialgerichtes Nürnberg, die deutlicher gar nicht ausfallen konnte, nicht nach den normalen, (JVEG), Stundensätzen bezahlt. Die Dolmetscher werden provoziert die Arbeit für H. in der Regelschule einzustellen. Inzwischen warten die Dolmetscherinnen auf über 17.000 Euro.

Wieder hat H. einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und parallel auch eine Klage eingereicht. Sie möchte weiter mit ihrem Dolmetscherteam auf die Regelschule gehen, auf ein Gymnasium! Sie hat ein Übertrittzeugnis zum Gymnasium mit einem Schnitt von 1,3! Sie ist eine der besten Schülerinnen in der Grundschule. Der neue Antrag auf Kostenübernahme für die Dolmetscher, den H. stellen musste, weil die Entscheidungen der Gerichte nur für die Vergangenheit also die Grundschulzeit gelten, wurde wieder seit 3 Wochen nicht bearbeitet.

Was müssen Eltern und gehörlose Kinder im Main-Kinzig-Kreis noch ertragen, um eine gute Bildung zu erlangen? Die Akte der kleinen, jetzt 11 jährigen, H. ist über 15 cm dick! Wann hört es auf, dass Sozialämter das Leben von Menschen – menschenverachtend und zu Unrecht – so erschweren dürfen?

H. ist nicht schuld, dass es in Deutschland so wenige bilinguale Schulen gibt. Es ist auch nicht ihre Schuld, dass die Pädagogen, die einzig für sie wahrnehmbare Sprache, nämlich die Gebärdensprache, nicht beherrschen. Mehr als 100 Jahre wurde die Gebärdensprache aus dem Studium der Gehörlosenpädagogik ausgeklammert. Erst seit ein paar Jahren lernen die Lehrer und Sonderpädagogen auch Gebärdensprache. Bis diese zukünftig – in ausreichendem Maße – zur Verfügung stehen, gibt es für gehörlose Kinder keine Alternative als die Regelschule mit Dolmetschern. Und die kosten eben Geld.

Gott sei Dank, muss ich aber sagen, dass der Main-Kinzig-Kreis eine beschämende Ausnahme in den Praktiken im Umgang mit gehörlosen Kindern an der Regelschule darstellt. Oft werden jetzt von Sozialämtern in Deutschland – wenigstens nach der ersten einstweiligen Anordnung oder auch ohne eine gerichtliche Entscheidung – die Dolmetscher finanziert. Es sind schon über 30 gehörlose Kinder an den Regelschulen (Klassen 1- 11) und dürfen ohne Barrieren und ohne Schikanen lernen.

Karin Kestner