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Eltern gehörloser Mädchen legen Verfassungsbeschwerde ein

Im Fall der beiden gehörlosen Mädchen hat die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bayern gemeinsam leben – gemeinsam lernen im Namen der Eltern der gehörlosen Mädchen Verfassungsbeschwerde beim bayerischen Verfassungsgerichthof gegen die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit eingelegt.

Es sind mehrere Versäumnisse – auch von der Schulverwaltung – aufgedeckt worden. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die den Kindern entgegengebracht wird. Viele Menschen sind nun bemüht für die beiden Kinder noch eine Lösung zu finden. Hier die Pressemitteilung.

SPD fordert: Kultusminister soll für Inklusion sorgen

Gehörlose Mädchen besuchen Regelschulen: Die SPD Bayern fordert: Der Bezirk Schwaben muss Gebärdendolmetscher zahlen. Der Kultusminister soll persönlich dafür sorgen, dass die Kinder schnell Hilfe bekommen und das Inklusionsgesetz mit Leben erfüllt wird. Lesen Sie hier die Presseerklärung der SPD.

Fernsehbeiträge zum Fall von Vanessa und Melissa

Nachtrag 13.01.2012

Vanessa und Melissa kämpfen weiter um ihr Recht auf Gebärdensprachdolmetscherinnen in der Regelschule.

Nachdem in verschiedenen Zeitungen und im Internet viel für die Kinder geschrieben wurde, sich viele Unterstützer engagieren, wurden nun auch zwei Berichte im bayerischen Fernsehen gesendet. Beitrag der Sendung quer. An den Äußerungen des Bezirktagspräsidenten, Jürgen Reichert, kann man erkennen, worum es in Wirklichkeit geht: GELD. Herr Reichert schiebt die Last auf das Kultusministerium, der Kultusminister, Herr Spänle, hat in Veröffentlichungen die Verantwortung auf den Bezirk geschoben.

Der Streit wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Da wird mal kurzer Hand behauptet, dass Dolmetscher Wissen vermitteln und nicht nur den Zugang zur Bildung ermöglichen, um so die Finanzierung auf das Kultusministerium zu schieben.

Frau Badura, die Behindertenbeauftragte der bayerischen Landesregierung bringt es auf den Punkt: Es ist egal, wer das bezahlt, es muss für die Kinder eine Lösung gefunden werden, und zwar schnell.

Auch das Fernsehen für Augsburg und Schwaben a.tv hat den Fall aufgegriffen und berichtet darüber.

Pressemitteilung des Bezirkstagspräsidenten Herrn Reichert

Nachtrag 16.01.2012

Pressemitteilung des Bezirkstagspräsidenten Herrn Reichert und Zeitungsartikel in Business for Business Schwaben Freistaat bei Inklusion in der Pflicht:

Herr Reichert sagt in seiner Pressemitteilung folgendes:
„Notwendig sei es überdies, dass der Freistaat auch die finanziellen und personellen Defizite an Förderschulen behebe. „Fast die Hälfte der vom Bezirk Schwaben finanzierten Schulbegleiter sind derzeit an Förderschulen tätig, weil ihre Hilfe dort für die Kinder notwendig ist“, kritisiert der schwäbische Bezirkstagspräsident. „Schulbegleiter sind nicht dazu da, Personaldefizite in Förderschulen auszugleichen“. Reichert fordert daher eine Diskussion auf Landesebene. Die Finanzierungs-Verantwortung für ein inklusives Schulsystem soll vollständig durch den Freistaat Bayern übernommen werden.“

Auf ein Ergebnis dieser Diskussion können die Kinder aber nicht warten.

Herr Reichert vergisst auch zu erwähnen, dass das Förderzentrum Hören in Augsburg eine GMBH ist, die dem Bezirk Schwaben zu Teilen gehört. Damit besteht für den Bezirk Schwaben ein unsäglicher Interessenskonflikt zwischen der Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Regelschulen und der Auslastung seiner eigenen Schule, der auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Selbst im Kindergarten – SVE – des Förderzentrums Hören in Augsburg benötigen gehörlose Kinder Gebärdensprachdolmetscherinnen, weil sich die Erzieherinnen nicht in Gebärdenspache verständlich machen können. Ja richtig gelesen, selbst auf Kindergartenniveau können sich die Angestellten nicht in Gebädensprache verständigen! Gehörlose Kinder bräuchten auch im Förderzentrum Hören Gebärdensprachdolmetscherinnen, damit sie dem Unterrricht vollständig folgen könnten. Herr Reichert sollte also einmal anfangen vor seiner eigenen Haustüre zu kehren und die Defizite im Förderzentrum in Augsburg beheben.

Davon abgesehen sind die Beförderungskosten ins FZ und eventuelle Unterbringung im Internat für die gehörlosen Kinder genauso hoch oder aber sogar teurer als die Dolmetscherkosten vor Ort in der Regelschule. Zudem müssten die Eltern in der Regelschule keine Angst vor einem niedrigem Lernniveau haben und die Kinder müssten nicht ein Leben lang das Stigma der „Sonderschule“ mit sich tragen.

Es wird Zeit, dass der Bezirk Schwaben einsieht, was im Moment Recht und Gesetz ist und was die Kinder dringend brauchen!

Systematische Diskriminierung durch den Bezirk Schwaben?

Nachtrag 26.01.2012

Das Diskriminieren der Eltern behinderter Kinder scheint in Schwaben Methode zu haben. Nicht nur, dass gehörlosen Kindern der Dolmetscher in der Regelschule verweigert wird, es wird sogar noch weiter gegangen. Der Bezirk Schwaben – in Person Jürgen Reichert – Bezirkstagspräsident – verweigert auch die volle Kostenübernahme für persönliche Assistenz behinderter Kinder, Assistenz, die wichtig für eine echte Teilhabe wäre. Der Bezirk Schwaben betont immer und immer wieder, er würde seinen Verpflichtungen nachkommen. Dem ist offensichtlich nicht so!

Kosten, die in Förderschulen und Internate fließen, Kosten z.B. an denen der Bezirk „hintenherum“ mitverdient, werden anstandslos übernommen. Wenn es aber um echte Teilhabe an der Gesellschaft geht – raus aus den Ghettos – dann werden die Kosten nicht übernommen. Es wird Zeit, dass die Praktiken des Bezirks Schwaben von neutraler Seite überprüft werden!

Der Bezirk Schwaben ist in meinen Augen ein Inklusionsverhinderer, keine Eingliederungshilfe. Man kann allen Eltern behinderter Kinder im Bezirk Schwaben nur raten: Zieht weg aus Bayern – bis man dem Treiben ein Ende setzt!

Die Meinung von Gehörlosen zur Inklusion

Nachtrag 6.2.2012

Hans Busch, gl. Vater von zwei gl. Kindern und einer gl. Enkelin schreibt zum ablehnenden Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts über die inklusive Schulbildung für die beiden gehörlosen Mädchen in Bayern.

“… Unseren eigenen Erfahrungen entsprechend lernen Gehörlose in Förderschulen kein normales Deutsch, nur noch sehr vereinfachtes Deutsch oder das unter uns sogenannte “Papageideutsch”… Hiermit fordern wir die unverzügliche Umsetzung der inklusiven Bildung für gehörlose/hörbehinderte Schulkinder an Regelschulen und vom Freistaat Bayern die Übernahme der Dolmetscherkosten …”. Lesen Sie hier den kompletten Artikel.

Noch immer keine Dolmetscher für Melissa und Vanessa

Nachtrag 4.3.2012

Der Bezirk Schwaben als verantwortlicher Kostenträger und auch der Verband der bayerischen Bezirke, weigern sich nach wie vor die Inklusionskosten zu zahlen und die Politik hält die Kinder und deren Eltern weiterhin Woche um Woche mit “politischen Statements” hin. Nun sehen sich auch noch eine junge Zeitungsredakteurin und diverse Bürger gemüßigt, mit Polemik, falschen Fakten und dumpfen Stammtischparolen gegen die Eltern und damit gegen unser aller Solidargemeinschaft zu hetzen. Ein untragbarer Zustand. Daher sehe ich mich gezwungen einen offenen Brief an Herrn Staatsminister Dr. Spaenle und Frau Sozialministerin Hadertauer zu schreiben und einige Leserbriefe der letzten Tage zu veröffentlichen, die leider von der Augsburger Allgemeines nicht veröffentlicht wurden.
Offener Brief an Staatsminister Dr. Spaenle

Kommentar von Karin Seibold, Augsburger Allgemeine
Leserbrief von Karin Kestner
Leserbrief von Magdalena Federlin
Leserbrief von Prof. Dr. Hans Wocken
Leserbrief Martina Buchschuster
Leserbrief von Tiemo Hollmann


Endlich! Freistaat Bayern finanziert Kosten für Dolmetscher vor

Nachtrag 5.3.2012

Da der Verband der Bezirke sich weiterhin weigert die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher für Vanessa und Melissa zu übernehmen, haben sich das bayerische Kultus- und Sozialministerium geeinigt, die Kosten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorzufinanzieren. Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für Vanessa, die heute Geburtstag hat.


Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes

Nachtrag 9.3.2012

Nachdem die bayerischen Bezirke eine Kostenbeteiligung zur Umsetzung der inklusiven Beschulung zweier gehörloser Erstklässlerinnen aus Neu-Ulm und Mering abgelehnt hatten, hat der Freistaat Bayern die Finanzierung nun vorerst sicher gestellt. Bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung wird das Kultus- und Sozialministerium Bayern die anfallenden Kosten für die Gebärdensprachdolmetscherinnen übernehmen. Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. begrüßt diesen Schritt des Kultus- und Sozialministeriums Bayern sehr. Lesen Sie hier die Stellungnahme. Zusätzlich hat der Deutsche Gehörlosenbund einen Leserbrief zu dem Artikel von Frau Seibold, Augsburger Allgemeine geschrieben.